Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 - Allgemein

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der PR SEO GmbH Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Die PR SEO GmbH erbringt für den Auftraggeber, im Folgenden AG genannt, Dienstleistungen im Bereich der Online Public Relations, sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.

§2 - Vertragsabschluss

Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare für Kunden und Referenzpartner kommt der Vertrag zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die PR SEO GmbH ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der AG hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID,...) unverzüglich der PR SEO GmbH mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch die PR SEO GmbH erwarten, so kann diese Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit der PR SEO GmbH auf einen Dritten bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch die PR SEO GmbH. Angaben des AG über den Inhalt bereit gestellter Veröffentlichungen und Informationsmaterial oder über Verantwortliche für Veröffentlichungen im Sinne des Presserechts sind von der PR SEO GmbH nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleine der AG verantwortlich. Der AG hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.

§3 - Preise

Gültig ist die jeweils aktuelle Preisliste, bzw. die individuelle Angebotsabsprache. Maßgebend sind die Preise bei Auftragserteilung. Bei Rücktritt des AG vom Auftrag sind die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen zu entlohnen. Mitarbeiter und/oder Beauftragte der PR SEO GmbH können keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein Angebot limitiert. Bei den Preisen für die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Auftragsformular entstehen die einmaligen Einrichtungsgebühren und monatliche Folgekosten.

§4 - Zahlungen

Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung, in Ausnahmefällen kann eine befristete Rechnungszahlung durch die PR SEO GmbH genehmigt werden. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und wird von der PR SEO GmbH eingezogen. Die monatlichen Bearbeitungsgebühren werden am Anfang des jeweiligen Monats abgebucht. Sollte der AG mit insgesamt 2 monatlichen Bearbeitungsgebühren in Verzug sein, werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach unserer gültigen Preisliste, bzw. dem individuellen Vertrag mit dem AG. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der PR SEO GmbH und Vorliegen der für die Dienstleistungen notwendigen Daten (insbesondere Nennung eines Verantwortlichen (im Sinne des Presserechts) für Veröffentlichungen) werden die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens der PR SEO GmbH ausgeführt. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die PR SEO GmbH die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der AG verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit der PR SEO GmbH. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag bei der PR SEO GmbH gutgeschrieben ist. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist die PR SEO GmbH zum sofortigen Rücktritt / Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die PR SEO GmbH & Co. KG sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

§5 - Daten

Die PR SEO GmbH prüft und überwacht nicht, ob die übermittelten oder veröffentlichten Inhalte oder die Seiten des AG Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der AG verantwortlich. Der AG ist ebenfalls für die Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen und Veröffentlichungen, einschließlich der Suchbegriffe und Keywords in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht verantwortlich. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Suchbegriffe, Keywords und zu veröffentlichende Texte, die auf einen Vorschlag der PR SEO GmbH im Rahmen einer Suchbegriffs- und Imageanalyse zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

§6 - Datenschutz

Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Gleiches gilt für die Nutzung von Kontaktdaten eines Ansprechpartners des AG zur Anmeldung in Newsportalen und E-Mail-Diensten. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich die PR SEO GmbH, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

§7 - Kündigung

Der AG kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist auf den Auftragsformularen bzw. den schriftlichen Vereinbarungen für Kunden oder Referenzpartner ohne Angaben von Gründen kündigen, indem er der PR SEO GmbH dies per eingeschriebenen Brief mitteilt. Sämtliche Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben für das gesamte Vertragsverhältnis bestehen. Die PR SEO GmbH behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem sie dieses dem betreffenden AG schriftlich auf dem Postwege mitteilt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen vorliegen. Er verlängert sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf der entsprechenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen und alle durch die PR SEO GmbH intern erstellten Dateien werden gelöscht. Bei Kündigung des Kunden erlischt die Dienstleistung hinsichtlich der Seitenplatzierung sofort. Die für den Kunden angelegten Dateien, Inhalte und Optimierungen fallen der PR SEO GmbH zu. Sollten die entsprechenden Dateien nach Kündigung noch in Betrieb sein, behält sich die PR SEO GmbH vor, laufende Kosten zu berechnen.

§8 - Urheberrecht

Für den Inhalt seiner Veröffentlichungen, die von der PR SEO GmbH erstellt wurden, ist ausschließlich der AG verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch die PR SEO GmbH erstellten Arbeiten verbleibt bei der PR SEO GmbH. Meldet die PR SEO GmbH für den AG eine Domain auf den Namen des AG an, räumt der AG der PR SEO GmbH hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer Partei oder im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

§9 - Erfüllung - Gewährleistung

Die PR SEO GmbH vereinbart mit dem AG laut des Auftragsformulars die Veröffentlichung von Presseinformationen und Informationsseiten im Internet, deren Optimierung und Eintragung der erfolgten Veröffentlichungen in den entsprechenden Suchmaschinen/Webkatalogen/Newsportale gemäß dem Dienstleistungsangebot. Die PR SEO GmbH optimiert die mit dem AG abgestimmten Veröffentlichungen auf vorab definierte Suchbegriffe für die betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnisse. Die ersten Ergebnisse der Optimierung laut Vereinbarung werden ca. 12 Wochen nach Optimierung ersichtlich. Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Daten seitens des AG zur Verfügung gestellt wurden. Die PR SEO GmbH entschädigt den AG nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung) der erstellten Veröffentlichungen oder Webseiten seitens eines oder mehrerer Newsportale oder Suchdienstanbieter (Suchmaschinen), da dies einzig im Ermessen der betreffenden Betreiber liegt. Dem AG ist bewusst, dass sich die Position seiner Veröffentlichungen und Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Ziel ist eine Positionierung der Veröffentlichungen und Webseiten auf den vorderen Ergebnisseiten hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen. Platzierungsgarantien oder -zusagen können zu keinem Zeitpunkt abgegeben werden.

§10 - Leistung

Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Im Falle von Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, sowie durch Leistungsstörungen im Sinne von Betriebsstörungen, Streiks oder ähnlichem, welche der PR SEO GmbH eine fristgerechte Erfüllung erschweren oder unmöglich machen, wird beiden Parteien durch eines der vorher genannten Ereignisse ein Rücktritt vom Vertrag, nach Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende, eingeräumt. Ist die Dienstleistung nachweislich aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien durch den Rücktritt von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung freigestellt.

§11 - Gewährleistung Verstoß

Die Gewährleistungsfrist für von der PR SEO GmbH erbrachte Dienstleistung beträgt sechs Monate. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind vom AG stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der AG hat die PR SEO GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen, und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Die PR SEO GmbH haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste. Kann der Mangel nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem AG nicht. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren - welcher Art auch immer - oder nicht von PR SEO GmbH durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Dem AG ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für eine solche Vorgehensweise kann die PR SEO GmbH keine Haftung übernehmen. Der AG versichert, dass er nur seine Veröffentlichungen und Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen, kann immer nur der AG verantwortlich gemacht werden. Die PR SEO GmbH kann grundsätzlich für keinerlei Regresszahlungen und Schäden verantwortlich gemacht werden.

§12 - Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort ist Frankfurt am Main; es gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist das Amtsgericht in 60322 Frankfurt am Main, Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des AGs im Ausland befindet.

§13 - Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden der PR SEO GmbH gebunden. Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.